Marktgemeinderat-Sondersitzung am 5. Oktober 2020
Nach der Einreichung von über 1400 Unterschriften gegen den Bau eines Deiches bei der Marktverwaltung am 11.9. wurde in dieser Sitzung nicht nur das Bürgerbegehren, sondern auch ein Ratsbegehren zum Thema Hochwasserschutz auf den den Weg gebracht. Der Marktgemeinderat trug unseren Vorschlag des Wortlautes für das Ratsbegehren mit. (siehe unten)

Sie dürfen über 2 Bürgerentscheide abstimmen:

  • Bürgerentscheid 1 ist das Ratsbegehren mit folgendem Wortlaut:
    „Sind Sie dafür, dass der Markt Elsenfeld in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern sein Prüfungsverfahren fortsetzt, ob und in welcher Form ein Hochwasserschutz für den Markt Elsenfeld realisierbar und finanzierbar ist?“
    JA  oder  NEIN
  • Bürgerentscheid 2 ist das Bürgerbegehren mit folgendem Wortlaut:
    „Ich stimme dafür, die Angelgärten sowie das Überschwemmungsgebiet westlich der Hauptstraße in seiner jetzigen Form zu belassen und somit gegen den Bau eines Deichs in diesem Gebiet.“
    JA  oder  NEIN

Außerdem wird es eine Stichfrage geben, falls beide Entscheide mehrheitlich mit JA beantwortet werden, welche Entscheidung dann gelten soll:
BÜRGERENTSCHEID 1 oder BÜRGERENTSCHEID 2

Unsere Meinung zum Thema:
Hier geht es nicht um eine Entscheidung für oder gegen einen Deich, sondern um die Prüfung, ob so ein Hochwasserschutz realisierbar und finanzierbar ist. Die Entscheidung für oder gegen einen Deich kann erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden und ist bei der UBV auch noch nicht gefallen.

Vereinsnachricht der UBV in der Elsenfelder Rundschau am 30.10.20
Liebe Mitbürger*innen,
heute möchten wir uns an dieser Stelle wieder zum Thema „Hochwasserschutz für Elsenfeld“ melden, nachdem die „Bürgerinitiative gegen Deich“ (BI) in der letzten Woche auf einer Doppelseite darüber „informiert“ hat.
Der UBV ist es wichtig, belastbare Informationen über das gesamte Projekt zu haben. Das betrifft technische Fragen (Kanal, Grundwasser, Rententionsraum), die Finanzierung, Sorgen der Elsenfelder*innen und auch die Frage, ob es wirkliche Alternativen gibt. Nichtstun ist für uns keine Alternative! Um diese Informationen zu bekommen, müssen wir einen weiteren Schritt in der Prüfung gehen. Erst danach können wir eine verantwortungsvolle und fundierte Entscheidung treffen. Um nichts anderes geht es uns momentan und genau darauf zielt auch das Ratsbegehren ab.
Die Frage des Ratsbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass der Markt Elsenfeld in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern sein Prüfungsverfahren fortsetzt, ob und in welcher Form ein Hochwasserschutz für den Markt Elsenfeld realisierbar und finanzierbar ist?“
Auf die weiteren „Informationen“ der BI wird sicher unser Bürgermeister noch näher eingehen.
Wir freuen uns, dass die Stellungnahmen auf unserer Website gelesen werden, jetzt hoffen wir auch, dass die BI das Gesprächsangebot wahrnimmt, dass wir ihr im August gegeben haben.
Aktuelle Informationen zum Thema „Hochwasserschutz für Elsenfeld“ finden Sie auf einem eigens eingerichteten Bereich auf unserer Website: www.ubv-elsenfeld.de/hochwasserschutz

Marktgemeinderatssitzung am 12. Oktober 2020
Bei dieser Sitzung gab es zwei große Themen:
– Die Vorstellung der Plangenehmigungsunterlagen durch die Westfrankenbahn für den behindertengerechten Umbau der Bahnunterführung, Anbindung West sowie des Mittelbahnsteigs und der Anbindung Ost: Hier müssen wir uns leider noch eine Weile länger gedulden, als wir gehofft hatten. In drei Jahren soll alles fertig sein.
Auf der Homepage der Westfrankenbahn finden sich Bilder vom Bahnhof in Miltenberg, die zeigen, wie die Unterführung und der Aufzug zum Mittelbahnsteig auch bei uns aussehen werden.


– die Entwicklung von ca. zwölf Baugrundstücken in der Schippacher Piusstraße: Hier plant eine Projektentwicklerin 11-12 Baugrundstücke für Doppelhäuser und freistehende Wohnhäuser zu errichten. Das Projekt wurde dem Marktgemeinderat vorgestellt. Viele Zuhörer*innen waren offensichtlich zu diesem Thema gekommen. Die UBV-Fraktion steht diesem Bauprojekt mehrheitlich offen gegenüber.

In dieser Gemeinderatssitzung konnten wir auch die Fragen aus unserer Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz an Bürgermeister Hohmann und die Marktverwaltung sowie die beiden anderen Fraktionen übergeben.

Haupt- und Finanzausschuss am 14. Oktober 2020
Hier ging es um die Vorberatungen zum Verwaltungshaushalt 2020 und um die Standortsuche für neue Kindergarten-Gruppen (siehe unser Tagebuch-Eintrag „Juli 2020“). Die Verwaltung hatte eine Entscheidungsfindungstabelle vorbereitet und es zeichnet sich der Platz westlich der Kita Rasselbande als klarer Favorit heraus.

Bauausschusssitzung am 27. Oktober 2020
Es gibt gute Nachrichten für alle, die sich auf einen Ersatz für das Spielhaus am Schippacher Festplatz freuen: Der Bauausschuss hat sich für eine Kletteranlage mit vier Türmen, Kletterpfosten, Tellerbrücke, Kletternetzen und vielem mehr entschieden. Außerdem wurde unter anderem der Bauantrag für das Mensa- und Betreuungsgebäude genehmigt.

Zu diesem schon recht üppigen Pensum hat sich die UBV-Fraktion in fünf Fraktionssitzungen getroffen, um zum einen die Sitzungen vorzubesprechen als auch grundlegende Themen zu diskutieren.