Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 ließ die bayerische Staatsregierung die Kommunen mit der Finanzierung von Straßenausbauten im Regen stehen. Die Förderung aus München deckt nicht einmal die Kosten für die Planung eines Straßenausbaus.
Diese Tatsache sorgte dafür, dass der Markt Elsenfeld sein ambitioniertes Sanierungskonzept auf Eis legen musste. In dem vorgesehenen Tempo wäre das einfach nicht finanzierbar gewesen.
Seit gut 1,5 Jahren betont die UBV Fraktion in jeder Sitzung, in der es um Straßenausbauplanungen geht, die Wichtigkeit der Neupriorisierung, welche Straßen im Vollausbau zu sanieren und bei welchen Straßen kleinere Sanierungsmaßnahmen ausreichend sind. Hier gilt es nicht nur den Zustand der sichtbaren Oberfläche zu beurteilen, sondern auch die Ergebnisse von Kanalbefahrungen, die Häufigkeit von Wasserrohrbrüchen und weiteren Problemen in der Infrastruktur.
Nachdem im Dezember unser Antrag (siehe unten) dazu angenommen wurde, wird am 8. März in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses diese Neupriosierung auf der Tagesordnung stehen, um zu beleuchten, welche baulichen Maßnahmen sowohl im Bereich Wasser/Kanalisation und Straßenentwässerung, als auch im Straßenausbau getroffen werden müssen. Ebenso wird besprochen, wann und wie die Sanierung der entsprechenden Straßen finanziert werden soll.
Damit wird dem Marktgemeinderat die Möglichkeit gegeben, sorgfältig abgewogene und fundierte Entscheidungen zu treffen, denn es müssen hier erhebliche finanzielle Mittel in die Hand genommen werden, die wir letztendlich alle zu tragen haben.
Am 14. März wird die Beschlussfassung zum Ausbau der Hoffeldstraße in Schippach auf der Tagesordnung stehen. Nach der aktuell bekannten Schadensklasse der Kanalisation und der bisherigen Priorisierung wird sich voraussichtlich an dem Projekt Hoffeldstraße nichts ändern. Da allerdings seit 2018 der Straßenbau von allen Bürger:innen aus Elsenfelde, Rück-Schippachern und Eichelsbachern in vollem Umfang zu tragen ist, ist eine klare Vorgehensweise und Priorisierung fair und richtig!
