Haushaltsrede 2023
Der Haushalt 2023 steht heute zur Abstimmung. Wir sind dankbar um die Zeit, die wir bekommen haben, um uns intensiv mit diesem Zahlenwerk beschäftigen zu können, was wir auch gemacht haben. Dies verdanken wir auch Bürgermeister Hohmann und vielen Mitgliedern der CSU-Fraktion, die unserem Antrag auf Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die heutige Sitzung zugestimmt haben. Umso verwunderter waren wir, dass auf der Website der CSU Elsenfeld zu unserem Antrag zu lesen war, dass dieser für die CSU „nicht ganz nachvollziehbar“ war. Hier scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut.
Wir möchten noch einmal betonen, dass uns der finale Haushalt und der dazugehörige wichtige Vorbericht erst 4 Tage vor der Sitzung am Brückentagswochenende zur Verfügung gestellt wurde. Eine Verschiebung zu beantragen ist nicht ungewöhnlich, erst kürzlich hat der Berliner CDU Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, dem stattgegeben wurde, weil den Abgeordneten der Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vor Beschlussfassung schriftlich vorlag.
Nun zum Haushalt:
Wenn man den Vorbericht aufschlägt, fällt einem zuerst die Kostenmehrung im Stellenplan um 14 Prozent auf. Vor einigen Jahren wurde der UBV und Bürgermeister Luxem vorgeworfen, für eine erhebliche Steigerung der Personalkosten verantwortlich zu sein. Wir möchten auf keinen Fall in dieses Horn blasen, denn wir alle wissen, woher diese Steigerungen kommen: Während sich die Personalzahl um knapp 8% erhöht, stiegen die Personalkosten wie gesagt um 14 % auf nunmehr über 9 Millionen Euro, 2020 waren es noch 6,85 Mio €.
Die neuen Stellen wurden notwendig durch verschiedene vom Markt Elsenfeld nicht verschuldete Sachverhalte, Stichworte hierfür sind immer komplexere Vorgaben oder ein erhöhter Betreuungsbedarf in den Kindergärten und Schulen durch Zuzug von vielen Menschen nach Elsenfeld.
Auch durch die Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung, die Baukosten-Explosion, die Energiekrise sind die Kosten gestiegen. Die immense Steigerung der Kosten bringt unsere kommunale Leistungsfähigkeit an ihre Grenzen. Wie soll das weitergehen?
Beim Thema Kinderbetreuung sehen wir die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Kommunen, die mehr Menschen aufnehmen, müssen auch vom Staat mehr Unterstützung erhalten, als Kommunen, in denen nur wenige Geflüchtete ankommen.
Auch im Bereich der Gebäude- und der Straßensanierung erwarten wir eine spürbare Unterstützung von Staat und Bund.
Wir müssen aber auch schauen, wie Abläufe effektiver gestaltet werden können, um weitere Zuwächse im Stellenplan so gering, wie möglich zu halten. Hier hatten wir große Hoffnungen auf die Digitalisierung gesetzt, aber aktuell hat man den Eindruck, viele digitale Neuerungen führen im Rathaus zu Mehrarbeit. Sicher werden viele Verwaltungsvorgänge künftig aber durch digitale Lösungen erleichtert und dadurch Kosten eingespart.
Die UBV hat in den letzten drei Jahren den Vorgaben und Wünschen auf Schaffung neuer Stellen immer entsprochen! Neue Mitarbeiter:innen mussten sich einarbeiten, weiterbilden und Abläufe kennenlernen. Wir hoffen, dass nun im Personalkarusell Ruhe einkehrt und sich viele Abläufe und Strukturen einspielen.
Im Haushalt 2023 sind einige Stellen aufgeführt, die bereits im Haushalt 2022 zu finden waren, z.B. die Versorgung des Sanitärgebäudes im Elsavapark oder des Kindergartens Wunderland mit Photovoltaikstrom oder die Sanierung des Radweges von der Kläranlage nach Kleinwallstadt. Die Umsetzung beider Themen ist nicht nur aus haushaltspolitischer Sicht äußerst sinnvoll, sie bringen auch einen nachhaltigen Mehrwert für unsere Marktgemeinde.
Die Amortisationszeit einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude mit hohem Stromverbrauch ist kurz, daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf vor allem auch auf den freien Dächern des Bauhofs und auf dem Rathaus.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es ein „weiter so“ mit einem sehr angespanntem Haushalt, in dem auch nach intensiver Suche nur wenig Einsparpotenzial vorhanden ist, nicht geben kann. Es sollten ein anderes Vorgehen an den Tag gelegt, eingefahrene Dinge hinterfragt und Synergieeffekte gesucht werden. Wie bei privaten Investitionen sollten die Themen in ihrer Gesamtheit und vorausschauend betrachtet werden. Ein Beispiel dafür ist unser Rathaus. Hier ist klar, dass wir in den nächsten Jahrzehnte mit dem bestehenden Gebäude Vorlieb nehmen müssen, auch wenn viele Dinge sich sicher effektiver und moderner gestalten lassen würden, wenn die räumliche Situation eine andere wäre.
Nach der Überprüfung von Statik und Zustand z.B. des Daches kann darüber nachgedacht werden, ob eine Sanierung notwendig ist, bevor zeitnah dann eine Photovoltaikanlage installiert wird, die das Rathaus mit Server-Raum, Raum-Lüftern und vielen Elektrogeräten mit erneuerbarer Energie versorgt.
Ein weiterer großer Gedanke ist ein Nahwärmenetz, an das sich kommunale und private Gebäude andocken können. Sicher bringt eine Neubetrachtung dieses Themas andere Ergebnisse, als noch vor drei Jahren. Die Hauptstraße mit ihrem alten Gebäude- und Heizungsbestand ist hier unbedingt mit einzubeziehen, zumal hier eine Generalsanierung ansteht.
Wenn wir die Zahlen des Haushalts betrachten, stellen wir fest, dass wir noch wenige Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zuführen können, doch das Korsett wird in den kommenden Jahren merklich enger.
Die Faktoren dafür sind bekannt und wir als Verantwortliche im Marktgemeinderat und der Bürgermeister werden in den kommenden Jahren verstärkt auf Haushaltsdisziplin achten müssen.
Es wird zwangsläufig nicht um die Frage gehen: „Was wollen wir uns leisten?“, sondern: „Was können wir uns leisten?“
Dies wird zu einer großen Herausforderung werden!
Beim Blick auf die Projekte in den nächsten Jahren, fällt uns die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes als erstes ins Auge. 2024 soll mit dem Umbau der Unterführung begonnen werden – endlich!
Der UBV ist die Entwicklung des Bahnhofsarels eine Herzensangelegenheit. Sie steht nach verschiedenen Pflichtaufgaben wie z.B. dem Neubau des Kindergartens im Altort, Kanal- und Straßensanierungsarbeiten für uns an erster Stelle.
Wie Herr Kollai von der Westfrankenbahn dem Marktrat auf unserer Sitzung am 24.04.23 mitteilte, wird das im Inneren unseres Bahnhofgebäudes liegende Stellwerk der Westfrankenbahn nach Fertigstellung des Bahnhofsumfelds bis 2026 digitalisiert und nicht mehr benötigt. Die Westfrankenbahn hat darauf ein unkündbares Nutzungsrecht, das uns bisher bei allen Überlegungen um die Neuausrichtung des Gebäudes immer wieder
ausbremste und im Wege stand. Der Wegfall verschafft uns glücklicherweise Bewegungsfreiheit im eigenen Gebäude und neue Möglichkeiten dieses Gebäude doch noch einer für den Markt Elsenfeld gewinnbringenden Nutzung zuzuführen.
Wir erkennen, dass die Anforderungen an unsere finanzielle Belastbarkeit hoch sind und in den kommenden Jahren auch hoch bleiben werden, Den Willen zum Sparen kann man dem Haushaltsentwurf entnehmen. Uns ist wichtig, dass dies nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht.
Bei einer solchen Haushaltssituation fällt der Blick schnell auf die Veräußerung von Immobilien. Bis 2025 sind hier Einnahmen in Höhe von 10,6 Mio Euro eingeplant. Wir bitten aber zu bedenken, dass der Verkauf von „Tafelsilber“ nur einmal möglich ist. Was geschieht in den Folgejahren?
Zum Abschluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die offenen Diskussionen und die doch immer wieder zielführende Zusammenarbeit herzlich bedanken! Unser besonderer Dank gilt unserem ehemaligen Kämmerer Patrick Hock und unserem neuen Kämmerer Thorsten May, die es auch in dieser angespannten Situation geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt auszuarbeiten.
Die Fraktion der UBV Elsenfeld stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 in allen Haushaltsstellen zu!