Haushaltsrede 2025 der UBV-Fraktion
Lieber Kai, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Verwaltung, liebe Gäste,
in diesem Jahr möchte ich mit einem Dank beginnen:
Danke an unseren Kämmerer Thorsten May!
Du hast in den letzten Wochen sehr viel geleistet, hast Dir viele Gedanken gemacht und überlegt, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt in diesem Jahr zustande kommen kann. Eine echt schwere Aufgabe. Dass Du dabei sehr eindringlich und nachhaltig an uns alle appelliert hast und uns zur Mitarbeit aufgefordert hast, zeichnet Dich aus.
Wir wurden rechtzeitig mit allen notwendigen Informationen versorgt. Du hast uns bereits Anfang März ein dickes Paket zur Verfügung gestellt, unter anderem eine riesige Liste mit Projekten und auch notwendigen Schiebe- und Streichungsvorschlägen. So hatten wir genug Zeit, uns fraktionsintern mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Vielen Dank, Thorsten und danke auch für Deine mutmachenden Worte heute Abend.
Ende März hat die UBV Fraktion einen Katalog mit 20 Bemerkungen, Anregungen und Ideen formuliert. Thorsten May konnte uns nach Rücksprache mit Bauverwaltung, Hausmeister,
Klimaschutzmanager etc. umfassend Antwort geben. Es ging z.B. darum, wo es Einsparpotentiale im Bereich der Außenanlagen im Kindergarten Hauptstraße gibt – hier sind 670.000 € veranschlagt, der Bauausschuss hatte das Thema Einsparungen auch schon auf der Tagesordnung oder ob ein Abfräsen des durch Wurzeln beschädigten Radweges entlang der Elsava auf Höhe Elsavapark möglich ist, auch wenn dies nicht DIN-konform ist.
Ich denke, hier braucht es einen wachen Blick, Beharrlichkeit und Mut, auch kleine Lösungen zu favorisieren.
Doch nun konkret zum vorliegenden Haushalt, einem Zahlenwerk, das vor allem eines zeigt: Der Markt Elsenfeld steht finanziell unter erheblichem Druck.
Dieser Haushalt wurde unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt: Globale Krisen, eine schwächelnde Konjunktur, inflationsbedingte Preissteigerungen und massiv gestiegene Umlagen – insbesondere die Kreisumlage – engen den finanziellen Handlungsspielraum dramatisch ein.
Bei einem Verwaltungshaushalts-Volumen von über 28 Millionen Euro bleibt nach Abzug aller Pflichtaufgaben und steigender Ausgaben nur noch ein freier Finanzspielraum von 2.000 Euro.
Das ist ein Symbol für die Enge, in der wir wirtschaften müssen. Investitionen sind fast ausschließlich kreditfinanziert. Die Rücklage wird auf das gesetzliche Minimum abgeschmolzen. Hier müssen bei allen die Alarmglocken läuten!
Der Haushalt ist investitionsstark. Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit, Infrastruktur – Wir investieren in wichtige Projekte:
• Der Neubau des Kindergartens im Altort mit insgesamt über 6 Mio. €
• Ausbau des Wasser- und Abwassernetzes
• Das HLF der Freiwilligen Feuerwehr Elsenfeld
• Straßenbau-Maßnahmen wie Campus Mühlweg, Erlenbacher Straße und Hauptstraße
Alles wichtige Maßnahmen, denn sie sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Doch sie haben ihren Preis: Ein Rekordkredit von über 4,4 Millionen Euro muss aufgenommen werden – mit langfristigen Folgen für die Zins- und Tilgungslast.
Die UBV-Fraktion hat bereits in den letzten Jahren Kritik am kostenintensiven Konzept des Kindergartens im Altort geübt. Ich möchte das nicht jedes Jahr wiederholen, bis er fertiggestellt ist.
Dass wir jetzt allerdings in der Hauptstraße 26 keinen Familienstützpunkt errichten, sondern eine abgespeckte Version des ursprünglich angedachten Kulturhofs bekommen, ist an Ironie kaum zu übertrumpfen. Da trösten mich auch keine hohen Förderquoten.
Ein Thema, für das wir uns in den letzten drei Jahren stark gemacht haben, sind Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. So wurden in den letzten Wochen Anlagen auf die Mozartschule, die Kitas Rasselbande und Wunderland, das Pumpenhaus am Waldrand und auf das Gebäude im Elsavapark montiert. Endlich!
Diese Anlagen sorgen nach einer hohen Anfangsinvestition nun dafür, Stromkosten zu reduzieren. Thorsten hat es gesagt, wir zahlen mittlerweile den dreifachen Arbeitspreis, als noch vor wenigen Jahren. So werden sich die Kosten für die Anlagen durch Einsparungen mittelfristig amotisieren. Wie schnell das beim Elsavamar geht, hab ich im letzten Rechnungsprüfungsbericht dargelegt.
Was uns besonders Sorge bereitet, ist die massive Erhöhung der Kreisumlage um über 1,3 Millionen7 Euro. Diese Erhöhung ist dem Kreisrat nicht leicht gefallen und sie zeigt, wie die gesamte Kommunalfinanzierung auf der Kippe steht. Immer mehr Aufgaben, Vorgaben und Bürokratie stehen sinkenden Einnahmen, z.B. der weggefallenen Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber. Die Finanzierung der kommunalen Ebene kann so nicht weitergehen. Sie muss grundlegend angepackt werden!
Kai, wir bitten Dich erneut darum, nicht müde zu werden, dieses strukturelle Problem auch beim Gemeindetag immer wieder zu betonen und entsprechende Maßnahmen einzufordern!
In den kommenden Monaten müssen wir die Köpfe zusammenstecken und uns viele Gedanken um unsere freiwilligen Ausgaben machen. Unser Wunsch ist die Erstellung einer Aufstellung mit aktuellen Zahlen über die freiwilligen Leistungen, um für die Vorberatung des Haushaltes 2026 gut gerüstet zu sein.
In Zeiten knapper Kassen ist es unbedingt nötig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Bestehende Abläufe müssen hinterfragt und Liebgewonnenes auf den Prüfstand gestellt werden.
Daraus kann viel Neues und Gutes entstehen. Geplante Investitionen müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Folgekosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert. Er ist ein Kraftakt. Die UBV-Fraktion trägt ihn kritisch konstruktiv mit – unter der Bedingung, dass wir gemeinsam in den nächsten Monaten die nötigen strukturellen Korrekturen angehen. Es geht um die finanzielle Zukunft unserer Marktgemeinde – und die können wir nur sichern, wenn wir mutig, klar und mit Augenmaß handeln.
Unser Dank geht an die gesamte Verwaltung des Marktes Elsenfeld und an alle Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat. Unsere Hoffnung ist, dass wir gemeinsam den Mut aufbringen, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten – auch und gerade in schwierigen Zeiten.
Dankeschön!