Marktgemeinderatssitzung am 7. Dezember 2020
Haushalt
In der Dezembersitzung des Marktgemeinderates wurde der Haushalt 2020 verabschiedet. Er dürfte damit der späteste Haushalt sein, der je in Elsenfeld verabschiedet wurde. Alle Fraktionen stimmten diesem Haushalt zu. Berthold Oberle hielt für die UBV-Fraktion die Haushaltsrede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kai Hohmann
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerschaft,
im vergangenen Jahr, am 5.11. 2019, sprach ich vom wohl am spätest aufgestellten Haushaltsplan seit 2008.
Ein Jahr später ist das schon alles Makulatur, heuer sind wir noch einen Monat später dran. Die Gründe dafür sind wohlbekannt.
Vorweg schon sei gesagt, die UBV Elsenfeld stimmt dem Haushaltsplan 2020 uneingeschränkt und ohne wenn und aber zu.
Unser Dank für die umsichtige Erstellung geht in diesem Übergangsjahr an Kai Hohmann, der in Personalunion, als ehemaliger Kämmerer und neuer 1. Bürgermeister, zusammen mit unserem neuen Kämmerer Patrick Hock den Plan erstellt hat.
Die UBV möchte, dazu hatten wir ja bisher wenig Möglichkeit, sich beim Kämmerer a. D. für seine akribische Arbeit, seit 2011, bei der Erstellung von bisher 9 Haushalten bedanken und Patrick Hock alles Gute und viel Erfolg als Kämmerer des Marktes Elsenfeld wünschen.
Die UBV-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Wenige Unstimmigkeiten im Haushalts-Entwurf konnten bereits im Vorfeld mit der Kämmerei besprochen werden: Der HH-Plan wurde dahingehend aktualisiert.
Die UBV freut sich darüber, dass bereits angestoßene Projekte wie der Bau der Schulmensa, Märktezentrum und Shell-Areal, sowie Hochwasserschutz und Kulturhof mit eingestellten Summen im Haushalt weiter geplant, geprüft und vorangetrieben werden können.
„Ohne künftigen Entwicklungen vorzugreifen, wir sprechen heute vom Haushalt 2020“!
Der Haushalt stellt sich als ein Spiegelbild des Pandemie-Jahres 2020 dar, ist mahnend und hinterfragend und bildet das Machbare, Erforderliche und Notwendige ab.
Nichts desto trotz sieht es so aus, als dass wir, wenn wir uns auf der Einnahmeseite die Entwicklung von Gewerbe- und Einkommensteuer ansehen und in Anbetracht, dass das Jahr sich bereits im letzten 12tel befindet, mit einem „hellblauen“ Auge durch dieses epidemische Jahr kämen.
Nicht außer Acht lassend, dass wir mit der augenblicklichen Entwicklung im Verwaltungshaushalts nicht glücklich sein können.
In diesem Zusammenhang: Warnen ist gut aber Schwarzmalen ist sicher nicht angebracht auch unter Berücksichtigung von Covid 19!
Um temporären Engpässen und Schwierigkeiten wirkungsvoll entgegen zu wirken ist auch ein gewisses Maß an Optimismus und Zuversicht angebracht.
Ein schöner Beitrag dazu war heute, das im Main-Echo groß veröffentlichte Bild der stimmungsvoll beleuchteten Elsenfelder Marienstraße, mit dem festlich geschmückten Christbaum am Jahnstraßenkreisel und einem sehr schönen, positiven Kommentar von Ralf Hettler!
Will sagen: Vergessen wir nicht, all die schönen Dinge die Elsenfeld und seine Ortsteile in den letzten Jahren so attraktiv und schön gemacht haben, zu würdigen und zu schätzen.
Dazu gehört nun mal auch der Erhalt, die Pflege und die Bereitstellung von Frau- und Menpower.
Hier geht der Dank der UBV an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauhof, die sich über das ganze Jahr für ein sauberes, gepflegtes und lebenswertes Elsenfeld und den Ortsteilen einsetzen.
Herausfordernder wird sicher der nun schon bald anstehende Entwurf für den Haushalt 2021 der quasi bereits in den Startlöchern steht und auf den wir heute schon gespannt sein dürfen.
…an dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der UBV für die offenen Diskussionen und die doch immer wieder zielführende Zusammenarbeit mit den seit der Wahl neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kollegen und den sozusagen „Alteingesessenen“ von SPD/Grünen sowie der CSU Fraktionen bedanken.
Die Fraktion der UBV-Elsenfeld stimmt, wie gesagt, dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 hiermit in allen Punkten zu!
Zum Abschluss möchte die UBV allen Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, allen Damen und Herren aus der Verwaltung und nicht zuletzt Ihnen liebe Zuhörerinnen und -hörer eine friedvolle Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen!
Und noch eine ganz große Bitte und einen Wunsch:
Bleiben Sie alle gesund und Munter!
Vielen Dank!
Gut Neuhof
Die Besitzer des Gut Neuhof planen das Anwesen in eine Eventlocation mit Café und Boardinghouse umzubauen. Der Marktgemeinderat stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu.
Breitbandversorgung in Rück-Schippach und Eichelsbach
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, die Firma „Deutsche Glasfaser“ mit dem Breitbandausbau in den Ortsteilen zu betrauen. Die „Deutsche Glasfaser“ wird nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Markt Elsenfeld in einer sogenannten Nachfragebündelung den Bedarf und die Rentabilität ermitteln. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
Sondertarif ÖPNV
Nach Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Marktgemeinderat die Weiterführung des Tarifs, da dadurch der Markt Elsenfeld seinen Bürger*innen eine kostengünstige Fahrt mit dem Bus innerhalb des Ortsgebietes ermöglicht und eine Entlastung des Verkehrs erwirkt.
Der neue Tarif ermöglicht jetzt auch Tageskarten:
Tageskarte für Erwachsene: 2,00 €
Tageskarte für Kinder: 1,00 €
Einzelkarte für Erwachsene: 1,00 €
Einzelkarte für Kinder: 0,50 €
Anfrage an die CSU-Fraktion
Nach der Empfehlung der CSU gegen das Ratsbegehren fragten wir in der Marktgemeinderatssitzung nach:
Die CSU-Fraktion hat in der letzten MGR-Sitzung betont, sie sei für einen Hochwasserschutz, aber gegen einen Deich. Man müsse den Deich “differenziert” sehen.
Nun konnten wir in verschiedenen sozialen Netzwerken und in der Elsenfelder Rundschau lesen, dass die CSU eine Empfehlung ausspricht, wie man abstimmen soll, wenn man auch keinen Deich möchte. Es gab sogar ein Hilfebild, wie das zu bewerkstelligen ist.
An dieser Stelle möchte ich nochmal den Wortlaut des Ratsbegehrens vorlesen, dem die CSU-Fraktion aus demokratischen Gründen zugestimmt hat:
Sind Sie dafür, dass der Markt Elsenfeld in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern sein Prüfungsverfahren fortsetzt, ob und in welcher Form ein Hochwasserschutz für den Markt Elsenfeld realisierbar und finanzierbar ist?
Wenn die CSU also empfiehlt, diese Frage mit NEIN zu beantworten, dann fragen wir uns, über welchen Hochwasserschutz die CSU-Fraktion denn gerne sprechen möchte?
Unserer Meinung nach bedeutet ein NEIN zum Ratsbegehren das Ende jeder weiteren Planung zum Thema Hochwasserschutz.
Unsere Frage ist also, ob sich die CSU dieser unverantwortlichen Tatsache bewusst ist und wie stellt Ihr Euch die weitere Vorgehensweise vor, wenn in Eurem Sinne abgestimmt wird?
Die Antwort der CSU-Fraktion ließ konkrete Ideen für eine mögliche weitere Vorgehensweise vermissen.
Nach der Ablehnung der Deichlösung und der weiteren Planung des Hochwasserschutzes sind wir gespannt, wie es hier weitergehen wird.
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Bauausschusssitzung am 15. Dezember 2020
Verkehrsangelegenheiten
Im ersten Teil der Bauausschusssitzung wurden Verkehrsangelegenheiten behandelt. So wurde z.B. ein Halteverbot in der Bahnhofstraße nahe dem Haus Dominic und in verschiedenen Wohngebieten sowie Tempo 30-Bereiche in der Hofstetter Straße, Friedhofstraße und im Wohngebiet Lukasstraße/Triebweg beschlossen.
Bauanträge
Bei den sechs Bauanträgen ist die Nutzungsänderung einer ehemaligen Bäckerei in der Hauptstraße in einen Frisörsalon zu erwähnen.
Erschließung neuer Baugebiete nur nach Zwischenerwerb der Grundstücke durch die Gemeinde
Nach einem Antrag der Fraktion SPD/Bündnis 90-Die Grünen fasste der Bauausschuss den einstimmigen Beschluss, dem Marktgemeinderat zu empfehlen, neue Baugebiete möglichst nur nach Zwischenerwerb der Grundstücke durch die Gemeinde zu erschließen.
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Bürgerentscheide am 20. Dezember 2020
Eine Stellungnahme der UBV-Fraktion zum Ausgang der Abstimmung zum Thema „Hochwasserschutz“ finden Sie hier